Revision telefonüberwachung

Contents:
  • 2 Ss /02 OLG Hamm - Burhoff online
  • Kooperation vereinbart
  • Rechtstipps zum Thema
  • Bundesverfassungsgericht
  • Dieses Vorgehen hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

    2 Ss /02 OLG Hamm - Burhoff online

    Die Verwertung solcher Erkenntnisse aus Telefonüberwachung, die vor dem Dezember gewonnen worden sind, war nicht zulässig vgl. Nack in KK 3. Nack in KK aaO. Dezember herrührten, nicht verwertet werden durften. Eine rückwirkende Genehmigung ist nicht vorgesehen vgl. Da das Landgericht sich bei der Verurteilung des Angeklagten wegen Menschenhandels und Zuhälterei zum Nachteil der Zeugin L überwiegend auf die Ergebnisse der Telefonüberwachung bis zum Dezember stützt, beruht das Urteil auf dem aufgezeigten Rechtsfehler.

    Dies führt zur Aufhebung des davon betroffenen Schuldspruchs und der insoweit verhängten Einzelstrafe von zwei Jahren.

    Kooperation vereinbart

    Dies gilt insbesondere auch für die zeitliche Einordnung der Betriebsübernahme durch den Angeklagten, die danach jedenfalls Anfang des Jahres erfolgt war. Auch im übrigen zeigt die Revision keinen Rechtsfehler auf.

    Inhaltsübersicht

    Dies gilt auch für die vom Beschwerdeführer angegriffene Strafzumessung. Dies ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Insbesondere lösen sich die jeweils wegen der siebzehn Fälle der Steuerhinterziehung verhängten Einzelstrafen noch nicht von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein.

    März geführt worden sind, aufgezeichnet und hiervon Leseabschriften TÜ-Protokolle bzw.


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    Das gegen Horst M. Februar hat die Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung die TÜ-Protokolle sowie die zusammenfassenden Berichte dem Gericht übergeben und deren Inaugenscheinnahme bzw. Dies ergibt sich zwar nicht aus den ermittlungsrichterlichen Anordnungsbeschlüssen, die sich in formelhaften Wendungen ohne näheren Tatsachenbezug erschöpfen, folgt aber aus den mit der Revisionsbegründung vorgelegten polizeilichen Ermittlungsberichten, die den Anordnungen zugrunde lagen vgl.

    BGHSt 47, , ff. Dies ist hier der Fall:. Diese Regelung ist zwar erst am 1. Januar in Kraft getreten Art. Hierauf kommt es indes entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht an.

    BGHSt 22, , ; 26, , ; 46, , ff. Dieser Grundsatz wird für die hier zu beurteilende Fallkonstellation durch folgende Überlegung bestätigt: Der Angeklagte war durch die im Verfahren gegen Horst M.

    Rechtstipps zum Thema

    Der eigentliche, unmittelbare Eingriff in die Rechtssphäre des Angeklagten lag vielmehr erst darin, dass die Staatsanwaltschaft die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Daten in das Verfahren gegen den Angeklagten einführte mit dem Begehren, sie zur Aufklärung des gegen diesen gerichteten Tatvorwurfs zu verwenden. In einer derartigen Verwendung der gewonnenen Daten liegt eine erneute Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses vgl.


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      Bundesverfassungsgericht

      Letztlich steht der Verwertung auch nicht entgegen, dass die Staatsanwaltschaft die Eheleute M. Die Staatsanwaltschaft war berechtigt, von der Löschung der Daten abzusehen, da zeitgleich mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Horst M. Dieses Verfahren ist erst nach dem Erlass des hier angegriffenen Urteils eingestellt worden. Nach alledem kann dahinstehen, ob es sich bei dem Verfahren gegen den Angeklagten, soweit es die betrügerische Erlangung der vom Zeugen M.

      November , an der teilgenommen haben:

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